Frage von Joachim P. • 12.06.2015
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SPD
• 29.07.2015

(...) Mir sind keine wirklich aussagekräftigen wissenschaftlichen Studien zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung/Höchstspeicherfrist bekannt (weder pro noch contra). Die wenigen vorhandenen Studien leiden unter einem Mangel an empirischen Daten und teilweise auch an methodischen Problemen. (...)

Frage von Tom V. • 23.05.2015
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SPD
• 28.07.2015

(...) Was die Finanztransaktionssteuer angeht: Die SPD ist seit längerem für eine Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU seit Mitte der letzten Legislaturperiode ebenfalls dafür, somit spricht sich die Große Koalition auch laut Koalitionsvertrag für eine Einführung aus. (...)

Frage von Tobias M. • 08.05.2015
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SPD
• 11.05.2015

(...) Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. (...)

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SPD
• 08.05.2015

(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Vorratsdatenspeicherung wird in verschiedenen EU-Ländern schon seit längerem eingesetzt und dies sehr erfolgreich. Aus meiner Sicht hilft die Vorratsdatenspeicherung den Behörden schwere Verbrechen aufzuklären und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. (...)

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