Chaperon
(...) In den vergangenen 15 Jahren hat die NATO als Bündnis keine "Intervention" im klassischen Sinne vorgenommen. Sie hat einzig auf Bitten von Staaten zur Verteidigung gegen terroristische Bedrohungen beigetragen (...)
Sehr geehrte Frau Gillman,
vielen Dank für ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenn Saudi-Arabien als einer der weltweit größten Energielieferanten durch militärische Angriffe in seiner Fähigkeit Öl und Gas zu exportieren dauerhaft beeinträchtigt wird, so hätte dies weltweite volkswirtschaftliche Auswirkungen, die wir auch in Deutschland spüren würden. (...)
(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten. Mit diesem sollen Kinder und Eltern von pflegebedürftigen Angehörigen, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden. (...)
(...) Die britische Regierung hatten den Tanker "Grace 1" festgesetzt, da sie den begründeten Verdacht hatte, dass der Tanker Öl an das syrische Assad-Regime liefern werde. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen die Sanktionen, die die EU gegen das Assad-Regime verhängt hat: EU-Verordnung Nr. (...)
(...) Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen hatte, die Anfrage unseres US-Verbündeten sorgfältig zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind inzwischen bekannt: Deutsche Bodentruppen in Nord-Syrien kommen nicht in Betracht. (...)