Frage an Johann Wadephul von Hannes H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie man Statista entnehmen kann hat Saudi Aranien in den letzten 5 Jahren (2013-2018) über 440 Mrd US-Dollar für Rüstung ausgegeben ist damit NICHT in der Lage seine Raffinieren in dem selbst initierten Krieg gegen den militärisch unvergleichbar schwächeren Jemen zu schützen. Wie Micheal Lüdders formulierte Saudi Arabien hat sich regelrecht blamiert. Wie also bitte soll eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an eine als Agressor auftretende Monarchie der Sicherheit in Deustchland dienen? (Bezug nehmend auf die tageschau vom 17.09.2019)
Sehr geehrter Herr Heimbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Angriffe auf die Erdölraffinerien haben Saudi-Arabien empfindlich getroffen und zweifellos Schwachstellen in der saudischen Luftverteidigung offengelegt. Dieser Angriff galt auch der ökonomischen Stabilität Saudi-Arabiens und seiner Rolle als Energieexporteur. Etwa ein Zehntel des weltweit geförderten Öls stammt aus Saudi-Arabien. Wenn Saudi-Arabien als einer der weltweit größten Energielieferanten durch militärische Angriffe in seiner Fähigkeit Öl und Gas zu exportieren dauerhaft beeinträchtigt wird, so hätte dies weltweite volkswirtschaftliche Auswirkungen, die wir auch in Deutschland spüren würden.
Vor diesem Hintergrund ist es sicherheitspolitisch angemessen, zumindest über die begrenzte Wiederaufnahme von Lieferungen rein defensiver Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu diskutieren. Damit würden wir einerseits einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten und anderseits Saudi-Arabien dabei unterstützen, sein eigenes Staatsgebiet selbst verteidigen zu können. Das entspräche auch unserem Grundverständnis von sicherheitspolitischer Partnerschaft.
Klar ist aber auch, dass wir an unserer Forderung weiter festhalten, dass der verheerende Jemenkrieg dringend beigelegt werden muss. Ebenso ist es unabdingbar, dass die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul weiter aufgeklärt wird. Wenn Saudi-Arabien Fortschritte in diesen Punkten vorweist, wäre eine Verlängerung des Exportverbots bei gleichzeitiger schrittweiser qualifizierter Lockerung denkbar, worunter dann auch rein defensive Rüstungsgüter fallen könnten, die darauf wieder geliefert werden dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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