Frage an Johann Wadephul von Gerd L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wollen Sie die Bitte der USA, dass Deutschland Soldaten nach Syrien schicken soll, prüfen?
Ich erinnere Sie an die historische Verantwortung der BRD (1. und 2. Weltkrieg), an Artikel 26 GG und die Präambel. Die USA missachten das Völkerrecht. Die USA sind völkerrechtswidrig in Syrien. Ich persönlich bin mittlerweile extrem empört über die USA, die sich wohl mittlerweile alles erlauben können. Das hat nichts mehr mit Zivilisation zun tun, sondern mit Barbarei. Ich lehne das ab und erwarte im Gegenzug, dass sich Deutschland klar gegen die USA positioniert. Ich nenne da ein weiteres Stichwort Julian Assage. Was hier der Westen abzieht, hat nichts mehr mit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zu tun! Gerne erwarte ich eine Stellungnahme von Ihnen. Danke im voraus.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Bezug nehmen auf meinen Äußerungen zur Anfrage der USA über deutschen Bodentruppen in Nord-Syrien. Hiermit möchte ich Ihnen gern antworten.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen hatte, die Anfrage unseres US-Verbündeten sorgfältig zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind inzwischen bekannt: Deutsche Bodentruppen in Nord-Syrien kommen nicht in Betracht.
Deutschland leistet mit dem Einsatz de Aufklärungs-Tornadosr in Jordanien und der Ausbildungsmission im Irak bereits einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Reste des sogenannten Islamischen Staats. Deutschland und die USA haben in Bezug auf den Nahen Osten in einigen Punkten unterschiedliche politische Auffassungen. Unstrittig sollte jedoch sein, dass die USA im Kampf gegen den Islamischen Staat auch weiterhin unsere Unterstützung verdienen. Das ist auch im deutschen Interesse.
Als Präsident Trump im vergangenen Jahr ankündigte, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, wurde dies auch von Deutschland deutlich kritisiert. Wenn die Vereinigten Staaten nun Anfragen über die Art des künftigen deutschen Engagements in Syrien stellen, müssen wir zumindest darüber ergebnisoffen diskutieren, ob und wie ein solches Engagement aussehen kann. Das halte ich für außenpolitisch umsichtig und für einen engen außenpolitischen Partner und Verbündeten angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Wadephul
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