Dr. Johann Wadephul

Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.

Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.

Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.

Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.

Ich halte dies für ein völlig falsches Signal an alle Freiwilligendienste. Wir brauchen eine Stärkung und kein Kaputtsparen.

Aktuell läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dessen Rahmen am 19. April im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung mit Sachverständigen stattgefunden hat. Ich halte es für unverzichtbar, dass die SPD-geführte Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt.