Seit wann wissen Sie, dass das Rentensystem in Deutschland in den 2020/30er Jahren nicht mehr funktionieren wird? Warum wird das Problem unter Merkel nicht angegangen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei Abgeordnetenwatch. Gerne werde ich Ihnen antworten.

Mit zweijähriger Verzögerung haben Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner das Rentenpaket II vorgestellt. Sie wollen damit das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent festschreiben und mit der Aufnahme von insgesamt 200 Mrd. Euro Schulden ein Generationenkapital errichten, mit dem der Beitragssatz stabilisiert werden soll. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dadurch wird es absehbar zu stark steigenden Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen des Bundes kommen. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass aufgrund dieser Entwicklung die Beitragssätze bis 2040 von aktuell 18,6 Prozent auf 21,3 Prozent steigen müssen. Gleichzeitig werden die Bundeszuschüsse im gleichen Zeitraum von aktuell über 100 Mrd. Euro auf deutlich über 140 Mrd. Euro im Jahr ansteigen.

Als Antwort auf diese erheblichen Belastungen für die Beitrags- und Steuerzahler will die Ampel nun das Mindestrentenniveau bis 2039 auf 48% festschreiben. Dadurch erhöht sich der Beitragssatz in der Rente bis 2040 anstelle 21,3 Prozent auf 22,6 Prozent. Die Festschreibung des Mindestrentenniveaus ist nichts anderes als eine Leistungsausweitung der Rente. Die Finanzierungslast tragen vor allem die Erwerbstätigengeneration und die Arbeitgeber durch erhebliche Beitragssatzsteigerungen und zusätzliche Steuerbelastungen. Denn sie sind es, die bis 2036 sämtliche Mehrbelastungen durch die Leistungsausweitungen bei der Rente allein schultern muss. So hat das IW ausgerechnet, dass bis 2035 eine Zusatzbelastung von über 34 Mrd. Euro anfällt. Damit kann das Generationenkapital nur zu einem Bruchteil die Leistungsausweitungen von Bundesminister Heil ausgleichen.

Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt. Es gibt keine Antwort auf den demografischen Wandel. Die Rentenreform der Ampel ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Der Gedanke der fairen Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen wird völlig aufgegeben. Das ist das Gegenteil von generationengerecht. Die Finanzierung des Generationenkapitals erfolgt ausschließlich über Schulden. Das verringert die Renditeerwartung erheblich. Die geplante jährliche Ausschüttung von 10 Mrd. gegenüber einem Ausgabevolumen der Rentenversicherung von rd. 700 Mrd. Euro in 2040 zeigt die verschwindend geringe Bedeutung des Generationenkapitals bei der Finanzierung der Rentenversicherung. Damit erweist sich das Generationenkapital als Scheinriese. Das Rentenpaket II ist der Schlussstein in der Rückabwicklung der Agenda 2010, nachdem die SPD zuvor die Rente mit 63 und das Bürgergeld durchgesetzt hat. Damit sind nun alle Regelungen abgeschafft, die unser Land stark gemacht haben. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in unserem Land ist das der falsche Weg.

Einer einheitlichen Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs stehe ich kritisch gegenüber. Ein wichtiger Faktor, der zu höheren Renten führt, aber auch erhebliche Nachteile mit sich bringt, ist die Tatsache, dass man in Österreich mindestens 15 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben muss, um überhaupt eine Rente zu erhalten. In Deutschland besteht bereits nach fünf Jahren ein Anspruch auf Rente. Es ist also denkbar, dass man 14 Jahre lang jeden Monat 22,8 Prozent des Gehalts an die Sozialversicherung abführt und am Ende nichts erhält. Besonders betroffen sind Frauen, die während der Kindererziehungszeiten nicht arbeiten können. In Deutschland werden diese Kindererziehungszeiten im Rentensystem berücksichtigt, in Österreich jedoch nicht. In Österreich müssen Rentner zudem ihre gesamte Rente versteuern, während in Deutschland noch Steuerfreibeträge gelten. Wer in diesem Jahr in Rente geht, muss beispielsweise nur auf 83 Prozent der Rente Steuern zahlen. Der Eingangssteuersatz in Österreich beträgt 25 Prozent und ist damit höher als in Deutschland, was auch Rentner trifft, wie Ihre Vorsorge berichtet. Durch die hohen Renten ist die betriebliche und private Altersvorsorge weniger wichtig, was jedoch von Ökonomen kritisiert wird. Denn auch in Österreich steht die Rentenkasse aufgrund des demografischen Wandels unter Druck, und die Staatsausgaben werden dort noch weiter steigen, wenn nicht auch auf andere Altersvorsorgemodelle umgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul