Guten Tag, laut Deutschlandtrend 07.03.24 sind 61% der Deutschen gegen eine Taurusabgabe und nur 37% des deutschen Volkes vertrauen der ukrainischen Führung. - Zählt unseres Volkes Stimme nicht?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Debatte darüber, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, führen wir bereits fast seit Beginn des Ukrainekrieges. Erst ging es um den Flugabwehrpanzer Gepard, dann um den schweren Kampfpanzer Leopard. In allen Debatten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Eskalationsgefahr bei der Zusage und Lieferung solcher Güter beschworen. Er hat damit dem grundlegenden Angstszenario einer Eskalation oder einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung Deutschlands den Boden bereitet.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird die europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine grundlegend infrage gestellt. In einer solchen Lage ist es verheerend, wenn Führungsstärke für Olaf Scholz bedeutet, zunächst gegenüber der eigenen Bevölkerung ein Angstszenario aufzubauen, um die eigene Zögerlichkeit anschließend als besonnenes Abwägen darzustellen.

Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist. Olaf Scholz will den Eindruck vermitteln, dass Zurückhaltung in der militärischen Unterstützung der Ukraine einen mäßigen Einfluss auf den russischen Präsidenten Putin hat. Auch das ist nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Präsident Putin trägt die Schuld, wenn er weiter in der Ukraine eskaliert. Die Ukraine ist jetzt in einer entscheidenden Phase, die maßgeblich über den weiteren Kriegsverlauf entscheiden wird. Darum müssen wir die Ukraine jetzt mit allem unterstützen, was möglich ist.

Olaf Scholz Haltung hat mit seiner Haltung Vertrauen bei den Ukrainern und unseren internationalen Partnern verspielt. Und gegenüber der eigenen Bevölkerung unterschlägt seine Argumentation vor allem eines: Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, u.a. weil sie von Deutschland und internationalen Partnern nicht ausreichend unterstützt wurde, dann sehen wir uns mit russischen Truppen, direkt an der NATO-Grenze zu Polen einer qualitativ vollkommen neuen Sicherheitsherausforderung gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul