Chaperon
(...) Es gab in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anläufe, die UN-Konvention zu ratifizieren. Nach diesem Übereinkommen müssen die bei uns geltenden Straftatbestände für die Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Dabei setzt sie die Abgeordneten mit den Amtsträgern gleich, was aufgrund der oben geschilderten Unterschiede bei den jeweiligen Tätigkeiten schwierig ist. (...)
(...) Der Finanzausgleich in Deutschland hat ähnliche Anreizprobleme – auch hier geht es letztlich darum, möglichst viel vom Gesamtkuchen abzubekommen. (...) als Entscheider meist vor allem das eigene Budget im Auge hat und nicht das Budget des Gesamtstaats. (...)
(...) Wie ich jedoch von einer Fraktionskollegin erfahren habe, sollte mithilfe dieses Antrags um Unterrichtung durch das Bundesjustizministerium im Fall Mollath ersucht werden. Nach der Geschäftsordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befinden die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen in diesem Ausschuss für jede Sitzung, zu welchen Themen die Bundesregierung die Ausschussmitglieder unterrichtet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der Nachtspeicheröfen. Gerade in Zeiten der Energiewende kann ich Ihre Besorgnis verstehen, dass diese verwässert und aufgeweicht werden könnte, doch ich kann Sie beruhigen. (...)
(...) Sie können aber gerne im Rahmen einer Mitmach-Aktion bis Ende April eigene Vorschläge und Anregungen mit einbringen. Die Aktion heißt ´´Was mir am Herzen liegt!" und orientiert sich an acht Schwerpunkten: (1) Arbeit für alle, (2) Mit Bits und Apps , (3) Starkes Europa, (4) Familien stärken, (5) Lebenswerte Heimat, (6) Zukunftsland Deutschland, (7) Deutschland, (8) Verbraucher stärken. (...)
(...) Diese sollen demnach eine Vorbildfunktion leisten. Dennoch warne ich eindringlich vor Vertragstransparenz. Jedem Künstler, Schauspieler und Moderator, aber auch jedem Verband steht das Recht auf Datenschutz zu. (...)