Frage an Johann Wadephul von Peter von M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
wären Sie so freundlich und würden mir Auskunft erteilen
wie Sie zum ESM stehen?
Wie aus der Presse zu erfahren ist
würde der ESM-"Gouverneursrat" direkten Zugriff auf unsere Staatsfinanzen nehmen.
-Der ESM-"Gouverneursrat" kann in Geheimrunden Entscheidungen treffen.
-Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat sind geheim.
-Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer.
-Die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) wird nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.
-Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert.
Ferner wäre es interessant für mich zu wissen:
Unterliegen Sie bei dieser Abstimmung dem Fraktionszwang ( den es ja nicht geben dürfte, oder ist diese Aussage falsch?)?
Wie stimmen Sie ab?
Für Ihre Bemühungen im voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Peter von Meer
Sehr geehrter Herr von Meer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.
Für die Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich Sie gerne auf meine Homepage. Unter dem folgenden Link finden Sie 8 Punkte zum ESM, die Sie sicherlich interessieren werden. Sollten weitere Fragen aufkommen, dann scheuen Sie nicht sie zu stellen.
http://www.johann-wadephul.de/images/docs/sonstige%20PDFs/Im_Detail_ESM.pdf
Sie fragen nach meinem Abstimmungsverhalten bezüglich des ESM. Mit dem Vorziehen des ESM und dem Fiskalpakt schafft die Eurozone zwei wichtige Stützpfeiler für finanzpolitische Stabilität und Haushaltsdisziplin, damit wird die Stabilitätsarchitektur in Europa verbessert, die eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Staatschuldenkrise ist. Der ESM-Vertrag setzt ein klares Zeichen für nachhaltige Stabilität innerhalb der EU, deshalb werde ich dem ESM im Bundestag zustimmen. Das tue ich nach meinem besten Wissen und Gewissen.
Ihnen ein schönes Osterfest.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann David Wadephul
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