(...) Unter welchen Voraussetzungen eine Lockerung der Sanktionen möglich ist, haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt: (...)
(...) Welche medizinischen Notwendigkeiten im Einzelfall in Betracht gezogen werden müssen, um eine ausreichend normale Ernährung Ihrer Tochter zu gewährleisten, kann nur der behandelnde Arzt bzw. Ärztin treffen. (...)
(...) Ich bin ein Befürworter der Europäischen Union und insbesondere des Euro. Der Wegfall von Wechselkursrisiken in einem Teil des europäischen Binnenmarktes hat viele Arbeitsplätze stabilisiert. (...)
(...) Ein grundsätzliches Werbeverbot für Alkohol halte ich nicht für geeignet. Stattdessen müssen Produzenten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen klar über ihre Produkte und deren Auswirkungen auf die Gesundheit informieren. Ein Beispiel dafür sind Zigarettenverpackungen. (...)
(...) Mir ist die Verärgerung der Menschen darüber vollkommen nachvollziehbar, denn bei der Fahrt zur Arbeit müssen viele Menschen Stau einplanen. Wir haben aber gehandelt und stehen mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und mit dem Bundesverkehrsministerium im ständigen Kontakt. (...)