Frage an Johann Wadephul von Heiko M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geerhter Herr Wadepfuhl,
das die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode zumindest an der Regierung beteiligt sein wird (ich glaube sogar führend) steht wohl ausser Frage.
Dennoch glaube ich, das in dem kommenden Kabinett Minister*innen nur aufgrund des Proporz ihren Platz in der Ministerriege finden.
Als Beispiel möchte ich hier nur die letzten drei Verkehrsminister nennen.
Sollte die CDU bei der Verteilung der Ministerposten nicht stärker, wenn nicht sogar völlig, auf das fachliche Können der einzelnen Kandidat*innen achten?
Beispiel: Frau Merkel als Physikerin konnte die Fukushima-Katastrophe richtig einordnen, sogar in der Corona-Pandemie zeigt die Kanzlerin eine enorme Kompetenz.
Im Gegensatz hierzu fehlt anderen Minister*innen fehlt sogar die Kompetenz einer Vertragsprüfung.
Wenn Sie mir vielleicht Ihren Standpunkt in dieser Frage erklären könnten wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch. Es freut mich sehr, dass Sie unsere politische Arbeit so aufmerksam verfolgen und werde Ihnen gerne antworten.
Ich stimme Ihnen zu: Natürlich darf der regionale Proporz nicht das ausschlaggebende Kriterium zur Besetzung eines Kabinettspostens sein.
Entsprechende Erfahrungen und persönliche Fähigkeiten sind sehr wichtig und daher auch in der Bundesregierung stark vertreten. Dazu erlaube ich mir Ihnen zwei Beispiele zu nennen:
Vor ihrer Ernennung zur Bundeslandwirtschaftsministerin bekleidete Julia Klöckner von 2007 bis 2009 das Amt der Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wurde anschließend zur Parlamentarischen Staatssekretärin im damaligen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.
Auch Jens Spahn hat vor seiner Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit umfassende Erfahrungen im Bereich der Gesundheitspolitik gesammelt. Seit November 2005 war er als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit tätig. Darüber hinaus war er Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bereits seit 14. November 2014 ist er der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der CDU.
Klar ist auch, dass selbst bei umfassenden Vorkenntnissen und Erfahrungen jeder Minister ein starkes Team hinter sich braucht, um die richtige Politik in seinem Fachbereich zu gestalten. Dabei können die Minister auf die Unterstützung ihrer Staatssekretäre und auf eine Vielzahl von hoch qualifizierten Mitarbeitern der Fachreferate bauen, die den Ministern die bestmögliche Grundlage für ihre politischen Entscheidungen zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.
Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.
Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Dem muss die Bundeswahlleiterin gerecht werden.
Es darf keine Hängepartie geben. Die Regierung Scholz ist gescheitert. Der Bundeskanzler muss zügig die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.