Frage an Johann Wadephul von Emese B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auf die humanitäre Lage auf den griechischen Inseln angesprochen haben. Da mich mehrere Bürgeranfragen zu exakt demselben Thema erreicht haben, erlaube ich mir, diese gesammelt zu beantworten.

Ich teile Ihre Auffassung, dass wir dazu beitragen müssen, die Lage auf den griechischen Inseln zu erleichtern. Dieses Thema war bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen und Anfragen, mit denen ich und zahlreiche meiner Kollegen an das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Inneren und an die Europäische Kommission herangetreten sind.

Angesichts der Lage auf Lesbos nach Brandkatastrophe im Lager Moria ist klar, dass umfassend geholfen werden muss. Darum hat die Bundesregierung bereits wenige Stunden danach der griechischen Regierung Hilfe umfassende Hilfe angeboten.
Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. Hilfe muss nun vorwiegend vor Ort geleistet werden, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben oder die notwendige sanitäre Infrastruktur vorhanden ist. Auch die Europäische Kommission ist hier in der Pflicht unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Eines ist für mich klar: Wir wollen helfen und das tun wir bereits. Europäische Solidarität bedeutet aber, dass Deutschland nicht der alleinige Aufnahmestaat sein kann. Das heißt auch, dass Deutschland nicht allein dafür sorgen kann, dass sich die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln verbessert. Ich finde es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Seehofer beschlossen haben, 400 Familien mit Kindern, also 1.500 Personen von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als schutzbedürftig anerkannt worden waren. Für mich ist dies ein Zeichen von Humanität.

Wir sind also aktuell das einzige europäische Land, welches tatsächlich Flüchtlinge von dort aufnimmt. So kann es jedoch nicht weitergehen. Die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von als schutzbedürftig anerkannten Migranten kann nur eine Ausnahmeregelung angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria darstellen. Denn letztendlich wird die problematische Unterbringungssituation auf den griechischen Inseln und der langen Verfahren dadurch nicht gelöst.

Stattdessen muss weiterhin auf Hilfe vor Ort gesetzt und Griechenland insbesondere bei der Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt werden.
Außerdem muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangebracht werden. Entscheidend ist auch, dass Griechenland und die Türkei das EU-Türkei-Abkommen umsetzen. Der aktuelle Streit zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer hat die Zusammenarbeit beider Staaten in der Migrationsfrage noch schwieriger gemacht. Auch hier wird daran gearbeitet, dass es zu einer Entspannung kommt.

Seien Sie versichert, auch in der aktuell sehr schwierigen Lage wird mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet. Wir wollen dazu beitragen, die humanitäre Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer koordinierten Politik der Europäischen Union zu lösen. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Ebenso wird es wichtig sein, dass endlich auch andere Länder mithelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul