(...) Europäische Solidarität bedeutet aber, dass Deutschland nicht der alleinige Aufnahmestaat sein kann. (...)
(...) Europäische Solidarität bedeutet aber, dass Deutschland nicht der alleinige Aufnahmestaat sein kann. (...)
(...) Ich habe Ihre andere Sichtweise mit Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Solche Tätigkeiten sind grundsätzlich zulässig. Im Übrigen: Das Mandat ist eine Tätigkeit auf Zeit und auch für die Zeit „danach“ muss man einen Beruf haben bzw. in seinen alten Beruf zurückkehren. (...)
(...) Die genauen Details zur Nebentätigkeit des Abgeordneten Amthor werden momentan von der Bundestagsverwaltung geprüft. Dabei muss geklärt werden, ob und inwieweit er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. (...)
(...) So hat diese Regierungskoalition in der vergangenen Wahlperiode die Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erheblich ausgebaut. (...)