Frage von Michaela K. • 10.04.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.04.2022
tatsächlich hat Herr Lindner an dieser Stelle eine Überprüfung des Koalitionsvertrages vorgeschlagen.
tatsächlich hat Herr Lindner an dieser Stelle eine Überprüfung des Koalitionsvertrages vorgeschlagen.
wie Sie sicher bereits wissen, habe ich für den Kompromissvorschlag Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Ich empfinde eine Impfpflicht nicht als eine Herabwürdigung, deshalb halte ich Sie auch für mit dem Grundgesetz vereinbar.
Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Und dass das Vereinigte Königreich einen besseren Kurs bei Corona fährt, sehe ich ehrlich gesagt nicht.
Gern berichte ich den Menschen in Ostfriesland aber auch darüber, dass eines der zentralen Wahlversprechen der SPD noch in diesem Jahr eingelöst wird. Ab Oktober wird der Mindestlohn bei 12 Euro liegen.