Referentenentwurf des BBVAngG - Frage zur Mietenstufe/Wohnkosten der Stadt München. Wieso wurde das 95 Prozent-Perzentil nicht beachtet?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
nach aufmerksamen lesen und studieren des Referentenentwurfs habe ich Fragen zur Bemessung der aufgezeigten Wohnstufe der Stadt München. Im Referentenentwurf werden die Wohnkosten in Höhe von 1.171,50 Euro angegeben. Können Sie erläutern, woher dieser Wert stammt und wie sich dieser genau zusammensetzt?
Das BVerfG hat in dem Beschluss 2 BvL 4/18 in Rn 59 ausgeführt, dass das 95 Prozent-Perzentil zu nutzen ist. Der tatsächliche Wert für das 95 Prozent-Perzentil für die Stadt München liegt bei 1.379 Euro. Im Referentenentwurf werden mehr als 200 Euro weniger angegeben.
Bereits 2019 lag das 95 Prozent-Perzentil in Bayern für die KdU und Heizung nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit bei 1.350 Euro.
Warum wurde nicht der tatsächliche Wert des 95 Prozent-Perzentils für die Stadt München im Referentenentwurf berücksichtigt und stattdessen der niedrigere erfasst?
Stellt das nicht ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BVerfG dar?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für eine solch detaillierte Frage ist das Format Abgeordnetenwatch nicht die richtige Plattform. Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier nicht darauf eingehe.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.