Waren Sie bei der Ausgestaltung des Referentenentwurfes zur amtsangemessenen Besoldung beteiligt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst einmal vielen Dank das Sie sich stets den Fragen hier stellen auch, wenn Sie ab und zu ausweichend antworten. Ich schreibe es mal Ihrem Jobprofil zu. :-) .
Wie Sie sicherlich den vielen Fragen entnommen haben, scheint der Entwurf eher kritisch betrachtet zu werden. Die nachstehende Frage wurde bereits mehrfach in Verbindung mit anderen Fragen gestellt.
Ihre Antwort ist allerdings noch ausstehend. - Waren Sie an der Ausgestaltung des Entwurfes beteiligt?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Perspektive hält sich die Kritik in Grenzen, was erstmal ein gutes Zeichen ist. Ich verfolge die Diskussion im Forum Öffentlicher Dienst aufmerksam, dort scheint ja alle Kritik zu kulminieren. Betrachten Sie den Entwurf einfach als Entwurf des Hauses. Inwiefern meine Beteiligung ausschlaggebend sein sollte, kann ich nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.