Frage von Manuel S. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass diese Frage im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet wird.
Frage von Thomas S. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet werden.
Frage von Siegi B. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen.
Frage von Lars W. • 07.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben
Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Frage von Gernot M. • 05.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.