Referentenentwurf des BBVAngG - Widerspruch doch notwendig gewesen?
Lieber Herr Saathoff,
in den vergangenen Monaten haben Sie auf mehrere Nachfragen wie folgt geantwortet: „Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.“
Sehe ich es im Referentenentwurf richtig, dass es keine automatische Nachberechnung ab 2021 gibt, sondern nur offene Widersprüche beschieden werden und der Rest leer ausgeht?
Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.
Beste Grüße
Sabine G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen. Die Details dazu sollen per Verordnung geregelt werden. Die Verordnungsermächtigung finden Sie im selben Paragraphen in Absatz 8.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.