Müssen nicht alle Besoldungsämter -/stufen neu bewertet bzw. erhöht werden, um die verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das BMI hat am 01.02.2023 den Referentenentwurf zur "Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung" veröffentlicht.
Nach derzeitiger Planung wird das Eingangsamt "einfachen Dienst" zukünftig A4 Stufe 5 sein.
Was macht das mit dem gesamten Besoldungsgefüge bzw. wie wirkt es sich auf das Abstandsgebot der nachfolgenden Besoldungsstufen aus? Sprich schleichende Entwertung der Besoldungsämter?
Sollte nicht vielmehr im Besoldungsbereich bestimmte Ämter des gehobenen wie des mittleren Dienstes angehoben und die Erfahrungsstufen neustrukturiert werden?
Haben Sie an dem Referentenentwurf mitgearbeitet?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben. Durch die laufende Verbändeanhörung und durch die Abstimmung mit den beteiligten Ressorts sowie im parlamentarischen Verfahren können sich aber noch Änderungen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.