Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Frage von Finn C. • 28.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.03.2023
Frage von Wojciech B. • 27.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.03.2023
Der Bund vergleicht seine zukünftige Besoldung sehr wohl mit denen der Länder.
Frage von Moses S. • 26.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.03.2023
die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat im November letzten Jahres beschlossen, sich im 1. Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Frage von Christoph B. • 25.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.03.2023
Sie beziehen sich auf den einmaligen Ausgleichsbetrag zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation in der Vergangenheit.
Frage von Gordon S. • 25.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.03.2023
Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.
Frage von Mehmet T. • 21.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.02.2023
Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.