Weshalb sollen nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich frage Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestags an, weshalb nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten sollen (vgl. auch BMI-Referentenentwurf mit Stand 16.01.2023)? Halten Sie eine solche Erhöhung für richtig platziert? Sollten nicht alle Besoldungsstufe im eD, mD, gD, hD finanziell aufgewertet werden?
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern nehme ich Ihr Petitum zur Kenntnis. Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.