Weshalb sollen nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich frage Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestags an, weshalb nach den Besoldungsstufe R10 und B11 besoldete Beamte eine finanzielle Aufwertung erhalten sollen (vgl. auch BMI-Referentenentwurf mit Stand 16.01.2023)? Halten Sie eine solche Erhöhung für richtig platziert? Sollten nicht alle Besoldungsstufe im eD, mD, gD, hD finanziell aufgewertet werden?
Moin Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern nehme ich Ihr Petitum zur Kenntnis. Darüber hinaus handelt es sich aber noch um einen Entwurf, weshalb das jetzt nicht kommentieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.