Warum wurden im Referentenentwurf für die amtangemessen Alimentation bereits die Besoldungsgruppen B11 und R10 erhöht und die anderen nicht?
Sehr geehrter Saathoff,
nach genauerem durchsehen des Referentenentwurfs zur amtsangemessenen Alimentation ist mir aufgefallen, dass in den Besoldungsgruppen B11 und R10 eine Besoldung von 15.255,70 Euro angegeben ist. Im BBesG steht bei B11 und R10 eine Besoldung von 15 074,80 Euro. Woher rührt der Unterschied? Das sind zufälligerweise genau die 1,2 Prozent mehr, auf die in der letzten Tarifrunde verzichtet worden sind. Wurden diese jetzt heimlich einfach drauf gerechnet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.