Warum wurden im Referentenentwurf für die amtangemessen Alimentation bereits die Besoldungsgruppen B11 und R10 erhöht und die anderen nicht?
Sehr geehrter Saathoff,
nach genauerem durchsehen des Referentenentwurfs zur amtsangemessenen Alimentation ist mir aufgefallen, dass in den Besoldungsgruppen B11 und R10 eine Besoldung von 15.255,70 Euro angegeben ist. Im BBesG steht bei B11 und R10 eine Besoldung von 15 074,80 Euro. Woher rührt der Unterschied? Das sind zufälligerweise genau die 1,2 Prozent mehr, auf die in der letzten Tarifrunde verzichtet worden sind. Wurden diese jetzt heimlich einfach drauf gerechnet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.