Wohin werden derzeit Bootsflüchtlinge verbracht, die in Italien anlanden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Gestern habe ich auf der Rückreise aus Italien auf der Autobahn Ca. 30 km vor der österreichischen Grenze Konvoi mit ca. 12 Fahrzeugen des italienischen Innenministerium beobachtet. Später konnte ich auch noch einige Fahrzeuge auf einem Rastplatz sehen, in den Fahrzeugen befanden sich Flüchtlinge. Im Juni (bis 16.06.24) sind 2338 Flüchtlinge in Italien angelandet. Meine Frage lautet daher: Wohin werden die in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge verbracht bzw. In welchem EU Land stellen diese einen Asylantrag?
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Sehr geehrte Frau K.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich gilt heute in der EU das sogenannte Dublin-Verfahren. Demnach ist der Staat für einen Flüchtling und dessen Asylverfahren zuständig, in dem die Person angekommen ist. Über dieses System gab es aber in den vergangenen Jahren viele Diskussionen und wurde in der Vergangenheit u.a. ergänzt durch eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Im April dieses Jahres haben sich die EU-Mitgliedstaaten dann auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigt. Zu diesem neuen Regelwerk gehört auch die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die die Dublin-Verordnung ersetzt und sich auf den Grundsatz der Solidarität unter den EU-Ländern konzentriert.
Die Mitgliedstaaten können die EU-Länder, die unter Migrationsdruck stehen, unterstützen, indem sie entweder einen Teil der Migranten aufnehmen und ihre Anträge bearbeiten, indem sie finanzielle Beiträge leisten oder indem sie bei Bedarf operative und technische Unterstützung leisten. Jedes EU-Land kann frei entscheiden, welche Art von Beitrag es leisten möchte.
Vor diesem Hintergrund ist die Antwort auf Ihre Frage für die Zukunft davon abhängig, auf welche Weise sich jeder EU-Mitgliedstaat am EU-Solidaritätsmechanismus beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff