Wird das BBVAngG noch in dieser Legislaturperiode beschieden ? Ich denke nach über 4 Jahren seit Festellung der verfassungswidrigen Besoldung der Bundesbundesbeamten wird es höchste Zeit.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wenn ich die anderen Fragen und Antworten auf dieser Seite korrekt auswerte, dann befindet sich das BBVAngG auf der Zielgeraden. Frau Siemtje Möller schreibt, dass die nötigen finanziellen Mittel hierfür auch hinterlegt sind.
Wird also das BBVAngG noch in dieser Legislaturperiode beschieden, oder soll es auf die Folgeregierung geschoben werden ?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden. Darauf folgt dann das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September 2025 beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist