Wird das BBVAngG noch in dieser Legislaturperiode beschieden ? Ich denke nach über 4 Jahren seit Festellung der verfassungswidrigen Besoldung der Bundesbundesbeamten wird es höchste Zeit.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wenn ich die anderen Fragen und Antworten auf dieser Seite korrekt auswerte, dann befindet sich das BBVAngG auf der Zielgeraden. Frau Siemtje Möller schreibt, dass die nötigen finanziellen Mittel hierfür auch hinterlegt sind.
Wird also das BBVAngG noch in dieser Legislaturperiode beschieden, oder soll es auf die Folgeregierung geschoben werden ?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden. Darauf folgt dann das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September 2025 beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.