Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“ und liegt die juristische Fachwelt falsch?
Sehr geehrte Herr Saathoff,
Sie haben von den drei Fragen vom 18.10.2024 lediglich eine Frage beantwortet. Da mich Ihre Antwort bzw. Ihre persönliche Meinung zu den noch ausstehenden Fragen interessiert, greife ich diese Fragen auf und bitte um Beantwortung:
1. Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
2. Liegt die juristische Fachwelt in den verschiedenen Bundesländern aus Sicht der Bundesregierung falsch?
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.