Wieso gibt es so große Unterschiede im Familienzuschlag/AEZ zwischen Bund und Land?
Warum erhält ein Beamter Land NRW, verh., 2 Kinder, Mietstufe V ein FZ/AEG von insgesamt 1.190€ monatlich und ein Beamter Bund nur 464€? Wie ist solch ein Unterschied gerechtfertigt?
Sehr geehrte Frau Di L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem am 6. November 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation handelt es sich noch um einen Entwurf. Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten. Darüber haben sich die Tarifstrukturen von Bund und Ländern über die Jahre unterschiedlich entwickelt, da sich die Besoldung an die Tarifverhandlungen anlehnt und Bund und Länder keine gemeinsamen Tarifverhandlungen mehr führen. Auch zwischen den Ländern bestehen in dieser Frage Unterschiede, was ich sehr bedaure.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist