Was passiert nun mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung ?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 06.11.24 wurde in der Pressemitteilung des BMI der Kabinettsbeschluss zum BBVAngG veröffentlicht. Wenig später am 06.11.24 zeichnete sich ab, dass die Ampel Regierung am Ende ist.
Können Sie verschiedene Handlungsmöglichkeiten und Zeitlinien aufzeigen, wie es nun mit dem BBVAngG weitergeht ?
Gerade für Betroffene mit vielen Kindern und/oder in niedrigen Besoldungsgruppen ist es von großer Bedeutung schnell Klarheit über den weiteren Verlauf zu erhalten.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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