Was passiert nun mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung ?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 06.11.24 wurde in der Pressemitteilung des BMI der Kabinettsbeschluss zum BBVAngG veröffentlicht. Wenig später am 06.11.24 zeichnete sich ab, dass die Ampel Regierung am Ende ist.
Können Sie verschiedene Handlungsmöglichkeiten und Zeitlinien aufzeigen, wie es nun mit dem BBVAngG weitergeht ?
Gerade für Betroffene mit vielen Kindern und/oder in niedrigen Besoldungsgruppen ist es von großer Bedeutung schnell Klarheit über den weiteren Verlauf zu erhalten.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Nachdem das Bundeskabinett am 6. November den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen hat, liegt dieser aktuell im Bundesrat. Dieser befasst sich am heutigen 20. Dezember mit dem Gesetzentwurf. Für die anschließende mögliche Beratung im Deutschen Bundestag bleibt dann allerdings nur noch ein kleines Zeitfenster.
Das kann ich nicht genau sagen, ich jedenfalls habe mir alle Reden angehört
Über Koalitionsverhandlungen nachzudenken, verbietet sich zu diesem Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist