Sehr geehrter Herr Saathoff, könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich schreibe Ihnen bezüglich der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Als Millionen von Ausländern, die in Deutschland leben und arbeiten, war ich sehr froh zu erfahren, dass die neue Regierungskoalition es Nicht-EU-Bürgern ermöglichen wird, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne die derzeitige Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Allerdings gibt es derzeit keine offiziellen Informationen zum zeitlichen Rahmen der gesetzlichen Änderungen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. Dafür sind grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlich, u. a. ist es auch vorgesehen, die Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen. Wegen der umfangreichen Vorarbeiten ist nicht mit einem Inkrafttreten noch in diesem Jahr zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.