Sehr geehrter Herr Saathoff, könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch? Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich schreibe Ihnen bezüglich der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Als Millionen von Ausländern, die in Deutschland leben und arbeiten, war ich sehr froh zu erfahren, dass die neue Regierungskoalition es Nicht-EU-Bürgern ermöglichen wird, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, ohne die derzeitige Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Allerdings gibt es derzeit keine offiziellen Informationen zum zeitlichen Rahmen der gesetzlichen Änderungen. Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. Dafür sind grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlich, u. a. ist es auch vorgesehen, die Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen. Wegen der umfangreichen Vorarbeiten ist nicht mit einem Inkrafttreten noch in diesem Jahr zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.