(...) ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung, die mir – gegen die Mehrheit meiner eigenen Fraktion – nicht leichtgefallen ist. Die kürzliche Schnüffelaffäre bei der Telekom hat meine Bedenken bestätigt, wie groß die Missbrauchsgefahr ist, wenn sensible Daten so leicht zugänglich gemacht werden können. Auch wenn ein solcher eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz strafbewehrt ist, zeigt der Vorfall doch, mit welcher Büchse der Pandora wir es da zu tun haben. (...)
Liebes Ehepaar Gads,
(...) Ich bin dafür, unsere Bezüge auf gleicher Höhe mit denen von Bürgermeistern und Bundesrichtern festzulegen - das wäre eine angemessene Bezahlung unserer Arbeit und stellt auch bei künftigen Erhöhungen einen akzeptablen Maßstab dar. Ich unterstütze den aktuellen Entwurf aber nur dann, wenn es deutliche Einschnitte in der Altersversorgung gibt und dies gemeinsam beschlossen wird. (...)
(...) Ich bin für eine Anpassung an die Richtergehälter und die Besoldung von Bürgermeistern kleiner Städte - dies macht alle folgenden Debatten klarer und geht weg von der kritisierten "Selbstbedienung". (...) Ohne deutliche Einschnitte bei den Pensionen jedoch werde ich diesem Entwurf nicht zustimmen. (...)
(...) Danke für Ihre erneute Mail. Wie Sie der Veröffentlichung meiner Einnahmen entnehmen können, die ich seit 2005 auch im Internet offenlege, habe ich vom BdV, wie von jedweder anderen Seite, keinerlei Zuwendungen erhalten. (...)