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SPD
• 12.06.2009

(...) Auch den Posten des Sektenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion bekleide ich nicht als evangelischer Pastor. Es ist eine politische Aufgabe, mich mit Psychokulten und pseudoreligiösen Gruppierungen im Hinblick darauf zu beschäftigen, ob sie sich rechtskonform und im Rahmen des Grundgesetzes bewegen - insbesondere dann, wenn sie als konfliktträchtig gelten. (...)

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SPD
• 11.06.2009

(...) Stellen Sie sich die wütenden Proteste der Parteien vor, die es nur auf die Rückseite geschafft haben - "diskrimierend", "viele Wähler nehmen uns gar nicht wahr, weil sie den Zettel nicht umdrehen" und dergleichen Vorwürfe mehr müsste man wohl befürchten. Mit dem knappen Meter Wahlzettel vom letzten Sonntag wird man sich deshalb abfinden müssen, und auch wenn mehrere Wahlgänge kombiniert werden - etwa ein Volksentscheid und eine Landtagswahl am selben Tag - wird es für jede Abstimmung immer einzelne Zettel geben, um Chancengleichheit herzustellen. (...)

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SPD
• 10.06.2009

(...) Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung." Stärken Sie Ihre Parlamente, indem Sie wählen gehen, engagieren Sie sich in einer der demokratischen Parteien, um aktiv an der Willensbildung teilzuhaben. (...)

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SPD
• 10.06.2009

(...) Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Auswahl aus dem demokratischen Parteienspektrum träfen, aber mir ist vor allem wichtig, dass Sie hingehen! Wie soll ich denn Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, wenn ich von rund 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht gesagt bekommen habe, was sie denken? (...)

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SPD
• 10.06.2009

(...) Zu Blabla neige ich gar nicht. Ich finde im Gegenteil Ihre Auffassung vollmundig, wenn Sie behaupten, dass die von Ihnen aufgeführten Punkte die Wähler von den Wahlurnen abhalten - haben Sie mit den 60 Prozent gesprochen, die nicht zur Europawahl erschienen sind, warum sie das nicht getan haben? (...)

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