Frage an Jörn Thießen von René B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerter Herr Prof. Thießen,
anlässlich der Diskussion über ein Wahlpflicht würde mich interessieren, ob es nicht viel sinnvoller wäre endlich mal bürgernahe Politik zu betreiben, und sich bindend an gegebene Wahlversprechen zu halten.
Glauben Sie mir, di Wahllokale wären wieder voll... ganz ohne Zwangsgeld.
Als probates Mittel der bürgernahen Politik schlage ich die Einführung einer Volksbefragung für wichtige Entscheidungen wie z.B. Teilnahme an Kriegen als "Friedensmission" oder jedwede Änderung des Grundgesetzes.
Keine Frage dass das Ergebnis dieser Volksbefragungen für die Regierung bindend sein sollte.
Wenn jeder Bürger auf diese direkte Art die Politik mitbestimmen kann, dann werden sich auch die Wahllokale wieder füllen.
Mich würde interessieren, wie Sie zu dieser Variante zu "Füllung" der Wahllokale stehen.
Lieber Herr Bergermann,
die SPD spricht sich seit langem für die Stärkung plebiszitärer Elemente aus - Volksabstimmungen und Volksentscheide auf allen Ebenen. Im Hamburger Programm meiner Partei ( http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Hamburger-Programm_final.pdf ) steht: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide." Aber Volksentscheide sind kein Ersatz für die parlamentarische Demokratie, sie ergänzen sie. Auch das steht im Hamburger Programm, einem der fortschrittlichsten politischen Manifeste der Welt: "Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung. Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat. Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen. Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind. Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung." Stärken Sie Ihre Parlamente, indem Sie wählen gehen, engagieren Sie sich in einer der demokratischen Parteien, um aktiv an der Willensbildung teilzuhaben.
Herzliche Grüße
Jörn Thießen
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