(...) für einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten. Diese Straftatbestände gelten jedoch nicht für MdB. Frei gewählte Abgeordnete können nämlich nicht mit Beamten oder beamtenähnlichen Personen gleichgesetzt werden. (...)
Frage von Uwe N. • 26.07.2013
Antwort von Jörg von Polheim FDP • 12.08.2013
Frage von Dominik S. • 12.03.2013
Antwort von Jörg von Polheim FDP • 25.03.2013
(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)
Frage von Marko M. • 03.12.2012
Antwort ausstehend von Jörg von Polheim FDP
Frage von Helmut G. • 10.09.2012
Antwort von Jörg von Polheim FDP • 18.09.2012
(...) Natürlich gibt es Reformbedarf bei den IHKs. Dabei bin ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem DIHK. (...)
Frage von Helmut G. • 10.09.2012
Antwort ausstehend von Jörg von Polheim FDP
Frage von Helmut G. • 10.09.2012
Antwort ausstehend von Jörg von Polheim FDP