Jörg von Polheim

(...) Wir werden die Inklusion nicht abschaffen, aber für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts fordern wir verbindliche Basisstandards. Kann diesen qualitativen Standards an Schulen zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen dort zukünftig keine inklusiven Lerngruppen mehr gebildet werden. (...)

(...) für einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten. Diese Straftatbestände gelten jedoch nicht für MdB. Frei gewählte Abgeordnete können nämlich nicht mit Beamten oder beamtenähnlichen Personen gleichgesetzt werden. (...)

(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)