(...) Bedenklich ist dabei, dass die "armen" oder aermeren Bundeslaender gemessen an ihrer Wirtschaftskraft und ihren Abiturientenzahlen mehr fuer das System leisten, als beispielsweise reiche Laender wie Baden- Wuerttemberg oder Bayern. Waere dem nicht so, haetten wir wesentlich mehr Geld fuer die Hochschulfinanzierung zur Verfuegung. (...)
Sehr geehrter Herr Prause,
vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Moeglicherweise liegt ihr ein Missverstaendnis zugrunde.
(...) Meine Skepsis und meine europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegenueber der Speicherung von Verbindungsdaten habe ich dessen ungeachtet mehrfach oeffentlich zum Ausdruck gebracht. (...) Es handelt sich hier auf europaeischer Ebene durchaus um einen Paradigmenwechsel- weg vom Rechtsstaat und hin zum Praeventionsstaat (Prantl in der Sueddeutschen). (...)
Ich verweise auf die Antwort an Herrn Huennebeck.
Joerg Tauss
(...) Aus diesem Grund stellt sich die Frage nach der Hoehe dieser Bezuege von derzeit rund 7.000 Euro immer wieder neu. (...) Nur- wo sollen nach Ihrer Auffassung die Vergleichsmassstaebe liegen? (...) So erscheint mir der Vergleich mit einem Richter noch immer der angemessenste zu sein. (...)
(...) Für meine alltägliche Arbeit als Abgeordneter, insbesondere in der Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern, bin ich allerdings auf eine leistungsfähige Groupware angewiesen. Dringend erforderlich ist daher in meinen Augen eine Lösung auf OS-Basis, die die erforderlichen Kriterien erfüllt. Vergleichbar mit bereits existierenden Lösungen, sollte eine solche OS-basierte Groupware ebenfalls belastbar, unkompliziert und praktikabel sein. (...)