Frage an Jörg Tauss von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bensel,

ich bitte um Entschuldigung. Die Beantwortung dieser Frage ist versehentlich noch nicht erfolgt, weil wir eigene Recherchen anstellen mussten und die Frage nicht aus aktueller Kenntnis der Vorgaenge selbst beantworten konnten. Offensichtlich wurde versäumt, die Antwort der Bundestagsverwaltung anzumahnen. Insofern bitte ich noch um Geduld.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss

Sehr geehrter Herr Bensel,

ich bitte Sie aufrichtig um Entschuldigung für die von Ihnen zu Recht angemahnte Verzögerungen. Dies ist, wie Sie den übrigen Antworten entnehmen können, normalerweise nicht üblich bei mir.

Sie haben gefragt, ob es stimmt, dass die Computerlösung im Bundestag seinerzeit lautete: LINUX-Server und MS-Clients?
Es ist korrekt, dass die Computerlösung des Bundestages aus dem Jahr 2002 eine Zweiteilung von MS-Clients und Linux zum Ziel hat, womit der Bundestag einen Einstieg in die Migration hin zu Open Source geschafft hat. Ich halte dies immer noch für das richtige Signal, insbesondere aus ordnungs-, wettbewerbs- und standortpolitischen sowie demokratischen Gründen. Die aktuelle Entscheidung der IuK-Kommission des Ältestenrates ist somit auch keine Abkehr von der Open-Source-Strategie des Bundestages, da die Zweiteilung von MS-Clients und Linux-Servern erhalten bleibt.

Sie verweisen in Ihrer Frage auf einen Artikel des Linuxverbandes und fragen, ob der Inhalt des zitierten Artikels zutreffend ist? Der von Ihnen zitierte Artikel ist in weiten Teilen zutreffend, lässt allerdings Wesentliches unerwähnt und ich verweise an dieser Stelle auf die Ausführungen meiner Kollegin Susanne Kastner (SPD), die auch Vorsitzende der IuK-Kommission im Ältestenrat ist, und die Entscheidung für MS Exchange und Outlook als Groupware-Lösung für die Abgeordneten richtig erweise verteidigt hat. Der IuK-Kommission geht es um eine vernünftige Integration und Interoperabilität der jeweils nutzerfreundlichsten IT-Lösung. Die Open-Source-Strategie für die Informationstechnik des Parlaments werde durch den Einsatz einer propietären Applikation nicht gefährdet. Der 2002 beschlossene Richtungsentscheid für Linux und freie Software im Serverbereich gilt weiter. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen bekommen wir Parlamentarier nun endlich eine Adress- und Terminverwaltung zur Verfügung gestellt, die dem Anforderungskatalog der IuK-Kommission im Ältestenrat entspricht.

Im Übrigen halte ich die Beschaffungsvorgänge in diesem Zusammenhang für vergaberechstkonform. Die für die Pilotierung erforderlichen Lizenzen wurden aus einem aktuellen Rahmenvertrag beschafft, die Dienstleistung zur Unterstützung der Pilotphase wurde in einer beschränkten Ausschreibung gemäß Paragraph 3 Nr. 3 VOL/ A vergeben.

Ich möchte meine Ausführungen durch einen chronologischer Abriss der angesprochenen Vorgänge ergänzen:

* Februar 2002: Die IuK-Kommission entscheidet, dass die rund 150 Server der Bundestagsverwaltung zukünftig unter Linux, die etwa 5000 Arbeitsplatzrechner unter XP laufen sollen.

* März 2002: Der Ältestenrat des Bundestages folgt der Empfehlung der IuK-Kommission und beschließt die Umstellung der Server-Infrastruktur von Windows NT auf Linux.

* September 2005: Offizieller Abschluss der Linux-Migration

* November 2005: Immer mehr Anwender fragen Groupware-Funktionen nach, um mit einer zentralen Adress- und Terminverwaltung die weit verbreitete Zettelwirtschaft abschaffen zu können.

* September 2006: Microsoft stellt kostenlos eine Exchange-Server-Testumgebung bereit.

* Oktober 2006: Die IuK-Kommission möchte nach mehreren gescheiterten Versuchen keine weiteren Experimente und empfiehlt den Einsatz von Microsoft Exchange.

* November 2006: In einer beschränkten Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 3 VOL/A werden sechs Firmen gebeten, ein Angebot für ein Exchange-Pilotprojekt abzugeben.

* Dezember 2006: Der Linux-Verband erfährt durch Insider von den Exchange-Aktivitäten im Bundestag

* Januar 2007: Bei der Ausschreibung erhält die Firma NTeam den Zuschlag: Projektvolumen circa 100.000 Euro.

* März 2007: Für die Exchange-Administration wird Personal eingestellt.

* April 2007: Der Linux-Verband kritisiert scharf die Vergabepraxis der Bundestagsverwaltung. Die Prüfung, ob die beschränkte Ausschreibung rechtmäßig ist und kommt zu spät, da das Pilotprojekt schon fast beendet ist.

* Mai 2007: Erste Tests eines Betriebs von Exchange 2007 für die Groupware-Funktionen parallel zur vorhandenen Linux-Infrastruktur.
Die Synchronisation zwischen Active Directory und OpenLDAP erfolgt skriptgesteuert.

* Juni 2007: Verabschiedung durch die IuK-Kommission des Ältestenrates: Entscheidung für MS Exchange und Outlook als Groupware-Lösung für die Abgeordneten. Zweiteilung von MS-Clients und Linux-Servern bleibt erhalten. Die Open-Source-Strategie des Bundestages ist weiterhin gültig.

Und abschließend fragten Sie nach meiner Meinung dazu Wie Sie vermutlich wissen, habe ich den Kompromiss aus dem Jahre 2002 mitgetragen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus dem Bundestag habe ich allerdings im Vorfeld dieses Kompromisses etliche „Open Source-Schlachten“ geführt und führe diese auch heute noch. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Antrag „Offene Standards“, den Sie mit der Drucksachennummer 16/5927 beispielsweise auf den Seiten des Bundestages einsehen können. Für meine alltägliche Arbeit als Abgeordneter, insbesondere in der Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern, bin ich allerdings auf eine leistungsfähige Groupware angewiesen. Dringend erforderlich ist daher in meinen Augen eine Lösung auf OS-Basis, die die erforderlichen Kriterien erfüllt. Vergleichbar mit bereits existierenden Lösungen, sollte eine solche OS-basierte Groupware ebenfalls belastbar, unkompliziert und praktikabel sein. Wünschenswert wäre daher, dass der Deutsche Bundestag mittelfristig selbst eine solche Lösung entwickelt und den Parlamentariern zur Verfügung stellt.