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SPD
• 24.02.2009

(...) unsere Stadt ist an vielen Stellen zu wenig sauber, da haben sie recht. Es ist sehr bedauerlich, dass viele Menschen nicht genügend Bürgersinn haben und ihren Müll einfach auf die Straße und in die Grünanlagen werfen. Schließlich gibt es genug Papierkörbe und saubere Möglichkeiten, den Müll zu entsorgen. (...)

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SPD
• 20.07.2009

(...) Daher werden im Gesetz ausdrücklich zwei Bedingungen genannt: Den Bonus gibt es nur, wenn der Handwerker eine Rechnung ausgestellt und der Kunde sie ihm nicht bar auf die Hand, sondern durch Überweisung auf sein Konto bezahlt hat. Das Handwerk soll gefördert werden- nicht dessen schwarze Schafe. (...)

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SPD
• 21.01.2009

(...) An der Zuordnung der Erwerber nach Verwandtschaftsbeziehungen zu den einzelnen Steuerklassen wurde bei der verabschiedeten Erbschaftssteuerreform nichts geändert. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, an der im Erbschaftssteuerrecht vollzogenen Gleichstellung von leiblichen Kindern mit Stiefkindern abzurücken. (...)

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