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Jörg-Otto Spiller
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Frage von Mark G. •

Frage an Jörg-Otto Spiller von Mark G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Spiller,

noch einmal eine Rückfrage zum Drogenhandel in Mitte: Sie hatten Herrn Quidde zugesagt, sich um das Problem zu kümmern. Ich kann die Situation am U-Bahnhof Brunnenstr. nicht beurteilen, weil meine Hausstation der Rosenthaler Platz ist: Hier und im nahegelegenen Weinbergspark sind die Banden jedoch weiterhin rege aktiv, pöbeln Passanten an und bedrohen sie teilweise. Im Weinbergspark ist für mich als Vater zweier kleiner Kinder besonders problematisch, dass sich die Händler immer im Bereich der Kinderplantsche aufhalten.

Mir ist nicht ganz klar, warum es so schwierig sein soll, aggressiven Drogenhandel durch Banden im öffentlichen Raum zu unterbinden. Zumindest in der U-Bahn sollte das doch möglich sein. Die Deutsche Bahn schafft das auch, sie nimmt einfach ihr Hausrecht wahr.

Schon im Voraus vielen Dank für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen,
Mark Ganick

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ganick,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Drogenhandel im und am Weinbergspark.Ich teile Ihre Auffassung, dass man die augenblickliche Situation so nicht hinnehmen kann. Immerhin sind aber in der letzten Zeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die in die richtige Richtung gehen.

Laut Auskunft der BVG sind die Kontrollen der Polizei in den U-Bahnhöfen verstärkt worden. Das Bezirksamt Mitte hat vor einigen Tagen beschlossen, für eine Beleuchtung des Parks zu sorgen. Um die Einsehbarkeit zu erhöhen, sind im Park Hecken gekürzt und gelichtet worden. All dies soll helfen, den Rückzugsraum der Dealer einzuschränken. Die Gewerbetreibenden, und vor allem Gastronomen, unterstützen dies mit ihrer Aktion "Wer dealt fliegt raus". Es wird also durchaus eine ganze Menge unternommen.

In einigen Bereichen wäre dabei gewiss noch konsequenteres Handeln vorstellbar. Das sehe ich ähnlich wie Sie. Beispielsweise tut sich die BVG unter Hinweis auf ihre allgemeine Beförderungspflicht nach wie vor schwer mit der Wahrnehmung ihres Hausrechts.

Dass die Probleme jetzt auf dem besten Wege zu einer alsbald befriedigenden Lösung wären, wage ich nicht zu behaupten. Nehmen Sie meine Antwort als Zwischenbericht, sehr geehrter Herr Ganick, und bleiben Sie so engagiert wie bisher.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Otto Spiller