Frage an Jörg Kloppenburg von Andreas B. bezüglich Finanzen
Wie soll mit den kommunalen Schulden und mit den explodierenden Grundsteuern in Oberberg umgegangen werden?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre kurze Frage, die aber leider nicht kurz beantwortet werden kann, da Sie hier einen höchst komplizierten und komplexen Bereich thematisieren.
Zur Lösung des Problems müssen neben den Kommunen insbesondere auch die Landesregierung und der Bund beitragen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass jede staatliche Ebene, also auch die Kommune, für ihre eigenen Schulden haftet. Deshalb wollen wir eine Insolvenzordnung nach dem Vorbild der Schweiz schaffen.
Die FDP Fraktion im NRW Landtag hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Einführung einer Grundsteuerbremse gefordert, um eine ausufernde Belastung der Bürger(-innen) zu vermeiden. Zudem würden hierdurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Bundesländern vermieden. Ich halte die Einführung einer solchen Bremse weiterhin für ein notwendiges Mittel, denn eine Hebesatz-Höchstgrenze wäre nicht nur zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen und der hier lebenden Menschen, sondern würde der Landesregierung auch die Möglichkeit nehmen, die Unterdotierung des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Verweis auf die kommunale Hebesatzautonomie billigend in Kauf zu nehmen
Ursache für die hohen Belastungen sind in großem Maße struktureller Art, da es sich häufig um landesseitig oder bundesseitig verursachte Kosten handelt, die die Kommunen zu tragen haben. Hier sind beispielsweise auch die bundesseitig verursachten Sozialkosten zu nennen, die den Kommunen insbesondere im Zuge der Hartz IV – Reformen von SPD und Grünen aufgebürdet wurden.
Die Kommunen in NRW sind überproportional häufig Träger staatlicher Aufgaben, für deren Erbringung sie selten die tatsächlich notwendigen Finanzmittel erhalten.
Ich halte es daher für zwingend erforderlich, dass zur Entlastung der Kommunen strikt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu achten ist, das mit einfachen Worten beinhaltet, dass der derjenige zahl, der bestellt. Als Bundestagsabgeordneter ist hierauf bei allen strukturellen Entscheidungen des Bundes ein besonderes Augenmerk zu richten.
Mittelfristig ist darüber hinaus über eine Reform des Gemeindefinanzierungssystems nachzudenken.
Wir Freie Demokraten sind zudem der Auffassung, dass die Gewerbesteuer, die eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen ist, langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden sollte. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.
Die Kommunen sind als Schulträger für den Erhalt, den Zustand, die Modernisierung und die Technik der Schulen verantwortlich. Hier möchten wir ebenfalls ansetzen und die Kommunen, die häufig wirtschaftlich überfordert sind, zukünftig entlasten. Wir möchten den Bildungsföderalismus modifizieren und das Kooperationsverbot aufheben, welches dem Bund bisher untersagt, unmittelbar in den Erhalt, den Zustand, die Technik der Schulen investieren zu können. Darüber hinaus möchten wir zusätzlich in den nächsten fünf Jahren 1.000,00 EUR pro Schüler(-in) in die Technik, die Modernisierung und den Zustand der Schulen investieren. Auch dies führt zu einer weiteren Entlastung der Kommunen. Beste Bildung in gut ausgestatteten Kommunen ist zudem ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor.
Letztlich müssen sich die Kommunen im Oberbergischen Kreis dem Wettbewerb stellen, Wohnraum schaffen, neue Gewerbegebiete ausweisen, damit junge Menschen, Familien und qualifizierte Fachkräfte und Unternehmen bleiben und neue zu uns ziehen, damit dem demographischen Wandel begegnet werden kann. Auch dies führt letztlich wiederum zu einer Erhöhung der kommunalen Einnahmen.
Dies sind nur einige wenige Aspekte in Beantwortung Ihrer recht komplexen Frage. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige wichtige Aspekte unserer liberalen Lösungsansätze näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kloppenburg
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