Fragen und Antworten
(...) Die FDP Fraktion im NRW Landtag hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Einführung einer Grundsteuerbremse gefordert, um eine ausufernde Belastung der Bürger(-innen) zu vermeiden. Zudem würden hierdurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Bundesländern vermieden. (...)
(...) auch vorab Fragen der technischen Machbarkeit und der Wirtschaftlichkeit zu klären sind. Grundsätzlich trete ich und treten wir Freie Demokraten dafür ein, dass Mobiltät unkompliziert und frei wählbar ist bzw. wird: Wir brauchen gerade auch im ländlichen Raum eine moderne Mobilität. (...)
(...) Die Fragen des ÖPNV im oberbergischen Kreis sind Gegenstand der momentan noch nicht abgeschlossenen Nahverkehrsplanungen des Oberbergischen Kreises. (...)
(...) Ein "Fraktionszwang" bestünde für mich nur dann, wenn ich ohne demokratischen Meinungsbildungsprozess fremdbestimmt zu einem bestimmte Abstimmungsverhalten gezwungen würde. In diesem Sinne lehne ich selbstverständlich einen Fraktionszwang ab. (...)