Jörg Bode

(...) Dies soll nun ergänzt werden durch ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht bei nachhaltiger Integration. Niedersachsen hat hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. (...)

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. (...)

(...) Ich hoffe Ihnen mit dieser, zugegebenermaßen nur wenig befriedigenden, Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Ihr Engagement in Asyl- und Menschenrechtsfragen ist und bleibt von enormer Bedeutung und ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch in Zukunft unbequeme Fragen zu stellen. Bitte zögern Sie auch nicht, sich bei weiteren Fragen erneut an mich zu wenden. (...)

(...) im Rahmen der Kommunalaufsicht und der Haushaltsgenehmigung wird der gesamte Haushalt der Stadt Celle geprüft. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Einzelentscheidungskompetenzen des Rates im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gibt. (...)