Frage an Jörg Bode von Lutz H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bode,
der Haushalt der Stadt Celle steht nach meinen Informationen unter Landesvorbehalt. Wie stehen sie zu dem Umstand, dass die Stadt Celle, trotz eines immensen Schuldenberges, den Umbau des Quartiers NORDWALL/SCHUHSTRASSE forciert und mit einen Eigenbetrag von ca. 6 Mio. Euro den Haushalt belasten will.
Sehr geehrter Herr Hahlbrock,
im Rahmen der Kommunalaufsicht und der Haushaltsgenehmigung wird der gesamte Haushalt der Stadt Celle geprüft. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Einzelentscheidungskompetenzen des Rates im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gibt. Der Stadtrat kann bewusst im Rahmen der zulässigen Haushaltsaufstellung besondere Schwerpunkte setzen. Dies hat der Rat der Stadt Celle in diesem Fall nach meiner Kenntnis auch bewusst so getan. Selbstverständlich ist bei der Frage der Kosten einer Maßnahme auch der daraus resultierende Nutzen für die Stadt und die Bürger zu betrachten. Dies geschieht durch die demokratisch gewählten Vertreter..
Jörg Bode
Weitere Fragen an Jörg Bode
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
Gerade die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, bzw. des Beamtenbundes haben uns davon überzeugt diesem Modell nicht näher zu treten.
ich würde die STRABS sofort abschaffen
Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.