Portrait von Joe Weingarten
Joe Weingarten
SPD
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Frage von Pascal W. •

Wie stehen Sie zu einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, natürlich unter kontrollierten Bedingungen/Besteuerung und einem ausreichenden Jugendschutz als Vorraussetzung?

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Antwort von
SPD

Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir im Umgang mit Cannabis neue Wege gehen müssen. Es ist daher Beschlusslage der Partei, dass wir Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Kommunen ordnungspolitisch ermöglichen wollen, um auf dieser Grundlage eigene Erfahrungen im Umgang sammeln zu können. Einhergehend treten wir zunächst für eine Entkriminalisierung der Konsument:innen ein, in dem wir den Besitz geringer Mengen Cannabis lediglich als Ordnungswidrigkeit behandeln wollen. Am Ende dieses Erfahrungsprozesses wird dann die Entscheidung über einen grundsätzlichen Umgang mit Cannabis stehen.

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