Wie rechtfertigen Sie persönlich die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Gaza? Wie lange gilt das Selbstverteidigungsrecht Israels u. wie weit darf es ausgeweitet werden?
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
mit Sorge blicken unzählige Menschen auf den seit Jahren andauernden Nahostkonflikt, welcher gegenwärtig so präsent ist wie lange nicht. Wie soll ein Ende der gegenseitigen Angriffe erreicht werden? Welche zu ergreifenden Maßnahmen sehen Sie als erforderlich?
Die zu verurteilenden Angriffe der Terrororganisation Hamas führten zu einer dramatischen Gegenwehr des israelischen Militärs, welche als vorrangiges Ziel nun die Ausschaltung derselbigen hat. Inwieweit müssen hierbei auch Opfer der zivilen Bevölkerung in den besetzten Gebieten in Kauf genommen werden und wie sehen die Maßnahmen Ihrer Meinung nach aus, um den Menschen vor Ort Schutz zu gewähren?
Darf man Ihrer Meinung nach die israelische Regierung (auch ungeachtet der derzeitigen Lage) für die bspw. seitens Amnesty International etc. kritisierte Haltung gegenüber den Palästinenser/innen in den kritischen Fokus nehmen?
Wie ordnen Sie die (erfolgten) Demonstrationsverbote ein?
Danke!
JP
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Ich persönlich war und bin gegen die deutsche Enthaltung bei der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution. Meiner Meinung nach hätte sie abgelehnt werden müssen.
Ich stehe nicht nur auf Grund der deutschen Geschichte an Israels Seite. Israel ist die einzige lebendige Demokratie im nahen Osten. Ich habe das Land oftmals besucht - gerade die Proteste gegen die Netanjahu-Regierung haben gezeigt, wie stark die israelische Zivilgesellschaft ist.
Selbstverständlich darf man auch die israelische Regierung kritisieren, so wie es in Israel tag täglich passiert.
Nur wenn wir uns voll hinter das Existenzrecht Israels und gegen seine Feinde stellen, sind wir aber in der richtigen Position, um die israelische Regierung zu kritisieren. Dabei bin ich jedoch davon überzeugt, dass der israelische Premierminister aktuell keine Ratschläge von deutschen Politikern braucht. Israel wehrt weiter eine existenzielle Bedrohung gegen das jüdische Leben auf der Welt ab. Die Hamas hat am 07. Oktober bei den feigen Anschlägen auf friedliche Israelis für alle sichtbar gezeigt, dass ihr politisches Ziel die Vernichtung des jüdischen Lebens ist.
Die israelische Armee geht in Gaza - im Rahmen der militärischen Möglichkeiten - mit großer Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Auch wenn hieraus militärische Nachteile entstehen. Seit mehreren Wochen kündigt Israel an, in welchem Gebiet des Gazastreifens es mit seinen Operationen beginnen wird, was der Zivilbevölkerung Zeit gibt, zu fliehen. Der Hamas ermöglicht das jedoch auch ein Zeitfenster, sich auf den anstehenden Angriff vorzubereiten. Auch die israelische Luftwaffe nutzt spezielle Militärtaktiken, um Zivilisten, die sich in militärischen Zielen befinden zu warnen.
Gleichzeitig stimme ich mit Ihnen und vielen anderen überein, dass eine Lösung für Nahostkonflikt gefunden werden muss.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten MdB
Weitere Fragen an Joe Weingarten
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.
Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen
Nein.