Was ist für Fahrradfahrer geplant? Es werden zwar Job Fahrräder gefördert. Aber ohne Fahrradwege nutzen die E-Räder auch nicht viel. Die Benutzung der Autostraßen ist leider für viele zu gefährlich.

Sehr geehrter Herr E.,

im Haushalt für 2022 haben wir die Mittel für den Radverkehr, vor allem im Programm „Stadt und Land“ massiv angehoben. Aus dem Programm können vor allem Radwege mit regionaler Bedeutung gefördert werden, da wird derzeit auch massiv geplant und bereits gebaut.

Bezüglich des Straßenverkehrsgesetzes würden die angekündigten Änderungen dazu führen, dass die im StVG (und damit auch in der StVO) festgeschriebene Ausrichtung der Regeln auf den Autoverkehr zumindest aufgeweicht wird und die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden (somit auch der Radfahrenden) in den Blick genommen werden kann. Dazu kommt auch noch der relativ neue Ansatz einer Neuaufteilung von Stadtverkehrsflächen zu Gunsten von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden.