Sind Sie für eine Abschaffung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
Im Zuge der Ankündigung der hessischen Landesregierung, keine Passersatzdokumente mehr für wehrfähige ukrainische Männer mehr auszustellen haben Sie sich gegenüber dem Tagesspiegel (heute, 2. August online: „ Exklusiv Keine Ersatz-Pässe für wehrfähige Ukrainer in Hessen: Auch Bayern zeigt Verständnis für strikte Regelung“) „ geäußert: „Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig“ […]„Es kann nicht sein, dass die einen Ukrainer in einem schweren Abwehrkampf den Kopf hinhalten und die anderen sich hier in Deutschland dieser Pflicht entziehen.“
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Würden Sie dieses auch in Deutschland für den Fall eines „schweren Abwehrkampfes“ abschaffen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
nein. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist grundgesetzlich garantiert.
Freundliche Grüße, Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.