Sind Demokratie und Transparenz für Politiker von sekundärer Bedeutung?
Sehr geehrter Herr Weingarten,
nach Hitlerdeutschland hat die Welt uns Deutschen viel Vorschussvertrauen eingeräumt, wo wären Sie und wir alle sonst heute?
Ich gehe davon aus, dass wir nach Putin auch Russland wieder mit Vertrauen begegnen werden?
Gehen Sie auch davon aus?
1. Warum fangen wir nicht endlich an, Nordstream I und II zu reparieren, um nach der Putinära wieder für normale Handelsbeziehungen bereit zu sein ?
2. Warum werden die Verantwortlichen dieses kriegerischen Aktes (Nordstreamangriff) gegen unser Land und NATO Mitglied, nicht benannt und von UN, EU und Deutschland hart bestraft? Auch Regress will ich nicht vergessen.
3. Vereinbart es sich mit Demokratie und Transparenz, wenn Terrorismus (Angriff auf Nordstream) nicht verfolgt und international geächtet wird, sondern ein "Staatswohl" dies vorsätzlich verhindert? Wie kann die Aufklärung eines kriegerischen Angriffs auf Deutschland unser "Staatswohl" gefährden?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Natürlich wird es in einer Post-Putin-Ära auch wieder eine Form des Austausches mit Russland geben. Allerdings reden wir dabei über eine unabsehbare Zukunft, denn aktuell herrscht in Russland weiterhin ein Wladimir Putin, der die ukrainische Bevölkerung bombardiert, ihre Infrastruktur zerstört und ihre Kultur auslöschen will. Insofern gibt es, da sind wir uns mit den europäischen Partnern einig, auch keinerlei Aussicht darauf, die geschäftlichen Beziehungen mit Russland, das inkludiert Gaslieferungen über Nordstream, wieder aufzunehmen. Hinsichtlich des offensichtlichen Sabotageakts an den beiden Gaspipelines in der Ostsee gibt es selbstverständlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, gemeinsam mit unseren schwedischen Partnern. Ein Untersuchungsergebnis wird dann veröffentlicht, wenn es feststeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joe Weingarten, MdB
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Nein.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
In verschiedenen Feldern der Haus-, Nutz- und Wildtierhaltung können verschärfte Regelungen notwendig werden.
Beantwortung ohne Hintergrundinformationen nicht möglich.