Sehr geehrter Herr Weingarten, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen. Ihre Scheinlösungen müssen entlarvt und deren verheerende Folgen den Wählerinnen und Wählern aufgezeigt werden.
Ein Verbotsverfahren würde ich nur unterstützen, wenn sicher gestellt ist, dass in dem Verfahren ausreichend gerichtsfeste Belege für ein dezidiert verfassungsfeindliches Agieren der AfD vorgelegt werden. Denn ein gescheitertes AfD-Verbotsverfahren würde unsere Demokratie beschädigen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.