Sehr geehrter Herr Weingarten, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen. Ihre Scheinlösungen müssen entlarvt und deren verheerende Folgen den Wählerinnen und Wählern aufgezeigt werden.
Ein Verbotsverfahren würde ich nur unterstützen, wenn sicher gestellt ist, dass in dem Verfahren ausreichend gerichtsfeste Belege für ein dezidiert verfassungsfeindliches Agieren der AfD vorgelegt werden. Denn ein gescheitertes AfD-Verbotsverfahren würde unsere Demokratie beschädigen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
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