Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Sehr geehrter Herr Weingarten!
Laut DPA Meldung vom 01.02.2024.hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Sie hatte sich zuletzt zu der Thematik eher kritisch geäußert. Wurden Ihre Bedenken soweit ausgeräumt? Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen? Über eine kurze Stellungnahme würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr B.,
ich werde dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Freundliche Grüße, Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.
Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.