Frage an Joe Weingarten von Jörg A. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr weingarten,wie stehen Sie zu den vom Kabinnet beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz?Damit würde den Bürgen die Möglichkeit des Rechtsweges genommen und nur noch die Verfassungsbeschwerde übrigbleiben.
Mit freundlichen Grüßen!
Jörg Altvater
Sehr geehrter Herr Altvater,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
In der Tat sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf diese Einschränkung im Rechtsweg vor.
Allerdings geht dieser Entwurf ab morgen in das parlamentarische Verfahren. In Anhörungen und Ausschussberatungen wird auch die Frage der Rechtswegverkürzung, deren Folgen wir sehr genau bedenken müssen, ein Thema sein.
Ich bitte darum, die abschließenden Beratungen abzuwarten, möchte aber nicht versäumen, deutlich zu machen, dass ich ein bundeseinheitliches Vorgehen zur schnellstmöglichen Eindämmung der neuerlich stark ansteigenden Infektionszahlen grundsätzlich für unerlässlich halte.
Herzliche Grüße!
Dr. Joe Weingarten, MdB
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Kann ich nicht beurteilen.
Mit Geld aus dem Bundeshaushalt.
Das vermag ich nicht abzuschätzen.
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.