Frage an Joe Weingarten von Sebastian W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten,
im Schatten der Corona-Diskussionen und des Klimawandels setzen viele Staaten mehr und mehr automatisierte Software zur Gesichtserkennung ein um damit einen (vermeintlichen) Beitrag für mehr innere Sicherheit zu erzielen. An den Grenzen Europas wird bereits ein System (iBorderCRTL) erprobt bzw. eingesetzt, welches nachweislich Frauen und Dunkelhäutige benachteiligt, finanziert aus europäischen Forschungsmitteln. Quelle u.a. www.heise.de
Wie stehen sie zu dem Thema? Bzw. konkreter, angenommen ein Gesetzesentwurf würde den Einsatz von Software zur automatischen Gesichtserkennung legitimeren, würden sie diesem Zustimmen?
Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung im Voraus.
Herzliche Grüße aus der Edelsteinstadt,
Sebastian Weber
Sehr geehrter Herr W.,
auch wenn das von Ihnen beschriebene Projekt IBorderctrl von der EU gefördert wird, scheint mir der Einsatz der dort vorgeschlagenen Technik an den europäischen Außengrenzen im großen Stil nicht realistisch. Insbesondere, da die Technologie die von Ihnen beschriebenen Ungenauigkeiten wie Nichterkennung von Gesichtern mit dunkler Hautfarbe besitzt.
Für ein allgemeines Verbot von Gesichtserkennungssoftware bin ich aber nicht. Es muss im Einzelfall eine besonnene Abwägung geben. Wenn Gesichtserkennungssoftware in besonderen Fällen einen hohen Nutzen, für beispielsweise Sicherheitsbehörden hat, dann muss effektive Software mit hoher Trefferquote auch eingesetzt werden können. Diskriminierende Algorithmen sind für die Zulassung von Gesichtserkennungssoftware natürlich ein Ausschlusskriterium. Um eine sichere Nutzung der Technologie zu ermöglichen, braucht es einen stabilen Rechts- und Regulierungsrahmen. Diesen Regulierungsrahmen können wir nur im Dialog mit der Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Technologieunternehmen schaffen. Einen solchen Dialog zu fördern und abzuwägen unterstütze ich."
Herzliche Grüße!
Dr. Joe Weingarten, MdB
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